1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform dein-business-plan.de zwischen dem Anbieter und seinen Kunden geschlossen werden.
1.2 Anbieter
Anbieter ist:
Frank Müller Unternehmensberatungdein-business-plan.de
Friedrich-List-Str. 17
33617 Bielefeld
E-Mail: kontakt@dein-business-plan.de
Telefon: 0162 9747407
USt-IdNr.: DE316517106
1.3 Kunden
Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.4 Abweichende Bedingungen
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
1.6 Abrufbarkeit
Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann auf der Website abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Gegenstand der Plattform
dein-business-plan.de ist eine softwaregestützte Online-Plattform zur Erstellung individueller Businesspläne und damit verbundener Planungsunterlagen.
2.2 Leistungsbestandteile
Je nach gewähltem Leistungspaket können insbesondere Unternehmensbeschreibung, Markt- und Wettbewerbsanalyse, Marketing- und Vertriebsstrategie, Organisationsplanung, SWOT-Analyse, Kapitalbedarfsplanung, Rentabilitätsvorschau, Liquiditätsplanung, Break-even-Analyse und Handlungsempfehlungen enthalten sein.
2.3 KI-gestützte Erstellung
Die Inhalte werden ganz oder teilweise automatisiert und unter Einsatz künstlicher Intelligenz auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Informationen erstellt.
2.4 Individuelle Ergebnisse
Die Ergebnisse werden anhand der jeweiligen Kundeneingaben erzeugt. Inhalt, Umfang und Qualität hängen wesentlich von Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität dieser Angaben ab.
2.5 Keine Beratung
Die Plattform ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz-, Fördermittel- oder Unternehmensberatung.
2.6 Keine Erfolgsgarantie
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine Finanzierung, Förderung, Investition oder Anerkennung durch Dritte wird nicht geschuldet.
2.7 Technische Voraussetzungen
Der Kunde benötigt einen Internetzugang, einen aktuellen Webbrowser sowie geeignete Software zum Öffnen der bereitgestellten Dateiformate.
2.8 Weiterentwicklung
Der Anbieter darf die Plattform technisch und gestalterisch weiterentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Pakete und Leistungsumfang
3.1 Leistungspakete
Der Anbieter stellt unterschiedliche kostenpflichtige Leistungspakete bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der auf der Website angezeigten Paketbeschreibung.
3.2 PDF-Paket
Das PDF-Paket umfasst grundsätzlich die Bereitstellung des erstellten Businessplans als PDF-Datei, soweit auf der Website nichts Abweichendes angegeben ist.
3.3 Premium-Paket
Das Premium-Paket kann zusätzlich bearbeitbare Dokumente und Tabellen, insbesondere in den Formaten DOCX und XLSX, sowie weitere Funktionen oder Planungsszenarien enthalten.
3.4 Maßgebliche Leistungsbeschreibung
Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung, die dem Kunden unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird.
3.5 Erweiterungen und Upgrades
Soweit technisch angeboten, kann der Kunde ein höherwertiges Paket oder zusätzliche Leistungen erwerben. Hierfür kann ein gesondertes Entgelt anfallen.
3.6 Änderungen für die Zukunft
Der Anbieter kann Pakete, Inhalte und Preise für zukünftige Bestellungen ändern. Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.
3.7 Digitale Bereitstellung
Sämtliche Leistungen werden ausschließlich digital erbracht. Ein Versand auf körperlichen Datenträgern oder in Papierform ist nicht geschuldet.
3.8 Keine Zusatzleistungen
Persönliche Beratung, individuelle manuelle Überarbeitung oder sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
4. Erstellung des Businessplans
4.1 Grundlage der Erstellung
Der Businessplan wird auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Unternehmens-, Markt-, Finanz- und Personendaten erstellt.
4.2 Automatisierter Prozess
Die Erstellung erfolgt automatisiert mithilfe von Software, Berechnungsmodellen und künstlicher Intelligenz.
4.3 Individuelle Ausgestaltung
Die Plattform verarbeitet die Kundeneingaben zu einem individuell zusammengestellten Dokument. Identische Ergebnisse bei gleichen oder ähnlichen Eingaben werden nicht zugesichert.
4.4 Qualitätsprüfungen
Der Anbieter kann automatisierte Plausibilitäts-, Vollständigkeits- und Qualitätsprüfungen einsetzen. Diese ersetzen nicht die abschließende Prüfung durch den Kunden.
4.5 Verantwortung des Kunden
Der Kunde hat den fertigen Businessplan vor jeder Verwendung sorgfältig auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität und Aktualität zu prüfen.
4.6 Keine Gewähr für Kundendaten
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Ergebnisse, die auf fehlerhaften, unvollständigen, widersprüchlichen oder veralteten Kundeneingaben beruhen.
4.7 Verwendung gegenüber Dritten
Die Verwendung gegenüber Banken, Behörden, Investoren, Fördermittelgebern oder sonstigen Dritten erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.
4.8 Technische Änderungen
Der Anbieter kann technische Verfahren, Vorlagen, Berechnungsmodelle und KI-Systeme ändern oder verbessern, sofern die vereinbarte Leistung weiterhin erbracht wird.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Vollständige und richtige Angaben
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und widerspruchsfrei zu machen.
5.2 Rechte an Inhalten
Der Kunde darf nur solche Inhalte übermitteln, zu deren Nutzung und Verarbeitung er berechtigt ist. Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden.
5.3 Gesetzmäßige Nutzung
Die Plattform darf nicht für rechtswidrige, täuschende, betrügerische oder sonst missbräuchliche Zwecke genutzt werden.
5.4 Schutz von Zugangsdaten
Soweit Benutzerkonten oder individuelle Zugänge angeboten werden, hat der Kunde seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.5 Prüfung der Ergebnisse
Der Kunde muss die erzeugten Dokumente vor ihrer Verwendung überprüfen und erforderliche Korrekturen selbst vornehmen.
5.6 Aktualität der Daten
Ändern sich wesentliche Planungsgrundlagen, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Daten anzupassen oder eine Aktualisierung zu veranlassen.
5.7 Datensicherung
Der Kunde hat heruntergeladene Dokumente eigenständig zu sichern und geeignete Sicherungskopien anzulegen.
5.8 Folgen von Pflichtverletzungen
Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang einschränken, Funktionen sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Vertragsschluss
6.1 Unverbindliche Nutzung der Plattform
Die Eingabe von Unternehmensdaten und die Erstellung eines Businessplans sind zunächst unverbindlich. Hierdurch kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande.
6.2 Auswahl eines Leistungspakets
Nach Abschluss der Businessplan-Erstellung kann der Kunde eines der angebotenen Leistungspakete auswählen.
6.3 Abgabe des Angebots
Mit dem Anklicken einer eindeutig als kostenpflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte Leistungspaket ab.
6.4 Zustimmung zu Vertragsbedingungen
Vor Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme der AGB und der Datenschutzerklärung sowie – soweit erforderlich – seine Zustimmung zum sofortigen Beginn der Vertragsausführung und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts.
6.5 Annahme des Angebots
Der Vertrag kommt durch Zahlungsbestätigung, Freischaltung des Leistungspakets, Bereitstellung der Downloadfunktion oder Übersendung einer Bestellbestätigung zustande.
6.6 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsdienstleister.
6.7 Bereitstellung
Nach erfolgreicher Zahlung werden die erworbenen digitalen Inhalte grundsätzlich unverzüglich bereitgestellt.
6.8 Technische Störungen
Bei vorübergehenden technischen Störungen wird die Bereitstellung innerhalb angemessener Zeit nachgeholt.
6.9 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird gespeichert, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
6.10 Elektronische Kommunikation
Vertragsbezogene Mitteilungen können elektronisch erfolgen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Preise
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigten Preise in Euro einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
7.2 Maßgeblicher Preis
Maßgeblich ist der unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.
7.3 Fälligkeit
Die Vergütung ist unmittelbar mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig.
7.4 Zahlungsarten
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
7.5 Zahlungsdienstleister
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweils angegebenen Zahlungsdienstleister. Der Anbieter erhält grundsätzlich keine vollständigen Kreditkarten- oder Bankdaten.
7.6 Fehlgeschlagene Zahlungen
Die kostenpflichtigen Leistungen werden grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung bereitgestellt.
7.7 Rechnungsstellung
Der Kunde erhält eine Rechnung oder einen entsprechenden Zahlungsnachweis in elektronischer Form.
7.8 Preisänderungen
Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Bestellungen.
7.9 Rückerstattungen
Rückerstattungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung.
7.10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
8. Bereitstellung und Download
8.1 Digitale Bereitstellung
Nach erfolgreicher Zahlung werden die im gewählten Paket enthaltenen digitalen Inhalte über die Plattform zum Download bereitgestellt.
8.2 Dateiformate
Je nach Paket können insbesondere PDF-, DOCX- und XLSX-Dateien bereitgestellt werden.
8.3 Zeitpunkt
Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung.
8.4 Downloadberechtigung
Der Download ist ausschließlich für den berechtigten Kunden bestimmt. Der Anbieter darf technische Zugriffskontrollen einsetzen.
8.5 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, heruntergeladene Dokumente eigenständig zu sichern.
8.6 Vorübergehende Speicherung
Dokumente können für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder unbegrenzte erneute Downloads besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
8.7 Technische Voraussetzungen
Der Kunde benötigt geeignete Hard- und Software zum Herunterladen und Öffnen der Dateien.
8.8 Downloadstörungen
Bei Störungen im Verantwortungsbereich des Anbieters wird der Zugang innerhalb angemessener Zeit wiederhergestellt oder eine alternative Bereitstellung ermöglicht.
8.9 Aktualisierte Dokumente
Aktualisierte Versionen werden ebenfalls ausschließlich digital bereitgestellt.
8.10 Verlust heruntergeladener Dateien
Soweit technisch möglich und der Kunde seine Berechtigung nachweisen kann, kann der Anbieter einen erneuten Download ermöglichen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart ist.
9. Aktualisierungen bestehender Businesspläne
9.1 Aktualisierungsfunktion
Soweit angeboten, kann der Kunde bestehende Businesspläne an geänderte Unternehmensdaten oder Planungsgrundlagen anpassen.
9.2 Grundlage
Aktualisierungen erfolgen auf Grundlage der neu eingegebenen oder geänderten Informationen.
9.3 Versionsverwaltung
Aktualisierte Businesspläne können mit Versionsnummern versehen werden. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung sämtlicher Versionen besteht nicht.
9.4 Projektidentität
Der Anbieter darf automatisiert prüfen, ob die Aktualisierung demselben Unternehmen oder Projekt zuzuordnen ist. Bei erheblichen Abweichungen kann eine Aktualisierung abgelehnt und die Erstellung eines neuen Businessplans verlangt werden.
9.5 Umfang
Der Umfang richtet sich nach den vorgenommenen Änderungen, dem erworbenen Paket und den technischen Möglichkeiten.
9.6 KI-Einsatz
Auch Aktualisierungen können ganz oder teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt werden.
9.7 Änderungen bestehender Inhalte
Ein Anspruch auf unveränderte Übernahme sämtlicher früherer Inhalte, Formulierungen oder Berechnungen besteht nicht.
9.8 Neue technische Verfahren
Aktualisierungen können mit weiterentwickelten KI-Modellen oder Berechnungsmethoden erstellt werden.
9.9 Prüfung
Auch aktualisierte Businesspläne sind vor ihrer Verwendung sorgfältig zu prüfen.
9.10 Anzahl der Aktualisierungen
Ein Anspruch auf unbegrenzte Aktualisierungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des Pakets ist.
10. Einsatz künstlicher Intelligenz
10.1 KI-gestützte Leistungserbringung
Die Erstellung und Aktualisierung der Businesspläne erfolgt ganz oder teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Softwareverfahren.
10.2 Abhängigkeit von Kundeneingaben
Qualität und Aussagekraft der Ergebnisse hängen maßgeblich von den bereitgestellten Informationen ab.
10.3 Wahrscheinlichkeitsbasierte Ergebnisse
KI-Systeme erzeugen Inhalte auf Grundlage statistischer Modelle. Sachliche Fehler, Rechenfehler, Ungenauigkeiten oder unvollständige Darstellungen können nicht vollständig ausgeschlossen werden.
10.4 Keine individuelle Beratung
Die KI ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Fördermittel- oder Unternehmensberatung.
10.5 Prüfungspflicht
Der Kunde muss insbesondere wirtschaftliche Annahmen, Zahlen, Berechnungen, Marktangaben, rechtliche Aussagen und Empfehlungen prüfen.
10.6 Weiterentwicklung
Der Anbieter darf KI-Modelle, Algorithmen und technische Verfahren austauschen oder weiterentwickeln.
10.7 Externe KI-Dienste
Zur Leistungserbringung können externe KI-Dienste im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen eingesetzt werden.
10.8 Keine automatisierte Entscheidung
Die KI dient der Dokumentenerstellung. Es werden keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen getroffen, die gegenüber dem Kunden rechtliche Wirkung entfalten oder ihn vergleichbar erheblich beeinträchtigen.
10.9 Keine Ergebnisgarantie
Eine erfolgreiche Gründung, Finanzierung, Förderung, Investition oder Anerkennung durch Dritte wird nicht garantiert.
10.10 Verantwortung für Verwendung
Die endgültige Verwendung der erzeugten Inhalte liegt in der Verantwortung des Kunden.
11. Nutzungsrechte an den erstellten Dokumenten
11.1 Nutzungsrecht
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Dokumenten für eigene private oder geschäftliche Zwecke.
11.2 Zulässige Nutzung
Der Kunde darf die Dokumente speichern, drucken, bearbeiten, ergänzen und an Banken, Investoren, Behörden, Fördermittelgeber oder Geschäftspartner weitergeben.
11.3 Kundendaten
Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber.
11.4 Rechte des Anbieters
Alle Rechte an Plattform, Software, Quellcode, Algorithmen, Berechnungsmodellen, Benutzeroberfläche, Designs, Datenbankstrukturen, Templates, Marken und Logos verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
11.5 Schutz der Plattform
Vervielfältigung der Plattform, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, unzulässiges Reverse Engineering oder Vertrieb wesentlicher Plattformbestandteile sind untersagt.
11.6 Nutzung im eigenen Unternehmen
Die erstellten Dokumente dürfen für das eigene Unternehmen in beliebiger Stückzahl vervielfältigt und eingesetzt werden.
11.7 Keine systematische Konkurrenznutzung
Die Dokumente und Plattforminhalte dürfen nicht systematisch zum Aufbau, Training oder Betrieb konkurrierender Businessplan-Generatoren oder vergleichbarer automatisierter Dienste verwendet werden.
11.8 Urheberrecht
Gesetzliche Urheberrechte bleiben unberührt.
11.9 Marken
Marken und Kennzeichen des Anbieters dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht verwendet werden.
11.10 Keine Referenznutzung
Businesspläne und Unternehmensdaten werden ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zu Werbezwecken veröffentlicht oder als Referenz verwendet.
12. Zulässige und unzulässige Nutzung
12.1 Bestimmungsgemäße Nutzung
Die Plattform darf nur zur Erstellung, Aktualisierung und zum Download individueller Businesspläne im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden.
12.2 Verbotene Nutzung
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Zwecke, Schadsoftware, Sicherheitsumgehungen, unbefugte Zugriffe, Störungen des Betriebs und die Ausnutzung technischer Schwachstellen.
12.3 Automatisierte Nutzung
Bots, Skripte, Crawler, Scraping-Tools oder vergleichbare automatisierte Verfahren sind ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
12.4 Umgehung des Geschäftsmodells
Die Manipulation von Zahlungs-, Berechtigungs- oder Downloadmechanismen sowie der unberechtigte Bezug kostenpflichtiger Leistungen sind untersagt.
12.5 Mehrfachkonten und Identitätsmissbrauch
Mehrere Konten dürfen nicht zur Umgehung technischer oder vertraglicher Beschränkungen genutzt werden. Die Nutzung fremder Identitäten oder Zugangsdaten ist unzulässig.
12.6 Schutz der Plattform
Der Kunde hat alles zu unterlassen, was Sicherheit, Verfügbarkeit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt.
12.7 Maßnahmen bei Verstößen
Bei Verstößen kann der Anbieter verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, insbesondere Funktionen sperren, den Zugriff einschränken, Konten sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden.
12.8 Sicherheitshinweise
Erkannte Sicherheitsmängel oder Missbrauchsfälle sollen dem Anbieter unverzüglich gemeldet werden.
12.9 Rechte Dritter
Durch Kundeneingaben dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden.
13. Verfügbarkeit der Plattform
13.1 Bereitstellung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung. Ein Anspruch auf jederzeitige, fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht.
13.2 Wartungsarbeiten
Wartungs-, Aktualisierungs- und Optimierungsarbeiten dürfen durchgeführt werden.
13.3 Technische Störungen
Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Internetstörungen, Ausfälle externer Dienstleister oder höhere Gewalt entstehen.
13.4 Permanente Erreichbarkeit
Kurzzeitige Unterbrechungen begründen grundsätzlich keine Ansprüche, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rechte bestehen.
13.5 Weiterentwicklung
Die Plattform darf technisch, funktional und gestalterisch weiterentwickelt werden, sofern der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
13.6 Einschränkung einzelner Funktionen
Einzelne Funktionen können zur Wartung, Fehlerbehebung oder Sicherheit vorübergehend eingeschränkt werden.
13.7 Sicherheitsmaßnahmen
Der Anbieter darf angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen einsetzen.
13.8 Externe Dienste
Änderungen oder Störungen bei Hosting-, Zahlungs- oder KI-Dienstleistern können Auswirkungen auf die Plattform haben.
13.9 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängern sich Leistungsfristen für die Dauer der Beeinträchtigung.
13.10 Gesetzliche Rechte
Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach den Vorschriften über digitale Produkte, bleiben unberührt.
14. Mängelrechte (Gewährleistung)
14.1 Gesetzliche Mängelrechte
Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
14.2 Mangelbegriff
Ein Mangel liegt vor, wenn die digitalen Inhalte nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignen.
14.3 Kundeneingaben
Kein Mangel liegt vor, soweit fehlerhafte Ergebnisse auf unrichtigen, unvollständigen, widersprüchlichen oder missverständlichen Kundeneingaben beruhen.
14.4 KI-typische Abweichungen
Leichte sprachliche Unterschiede, alternative Formulierungen oder Strukturvariationen stellen für sich genommen keinen Mangel dar.
14.5 Nacherfüllung
Bei einem gesetzlichen Mangel kann der Anbieter zunächst nachbessern oder den betroffenen Inhalt erneut bereitstellen, soweit gesetzlich zulässig.
14.6 Mitwirkung
Der Kunde soll Mängel möglichst konkret beschreiben und die zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitstellen.
14.7 Kundenänderungen
Mängelrechte beziehen sich grundsätzlich nicht auf nachträgliche Änderungen durch den Kunden, soweit der Mangel hierauf beruht.
14.8 Technische Voraussetzungen
Einschränkungen aufgrund ungeeigneter oder veralteter Hard- und Software des Kunden begründen keinen Mangel der Plattform.
14.9 Weitere Rechte
Gesetzliche Rechte auf Minderung, Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bleiben unberührt.
14.10 Keine Erfolgsgarantie
Das Ausbleiben einer Finanzierung, Förderung, Investition oder erfolgreichen Unternehmensentwicklung stellt keinen Mangel dar.
15. Haftung
15.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
15.2 Einfache Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.3 Wirtschaftlicher Erfolg
Der Anbieter haftet nicht für das Erreichen bestimmter Gründungs-, Finanzierungs-, Förder-, Investitions- oder Umsatzziele.
15.4 Kundeneingaben
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen Kundeneingaben beruhen.
15.5 Verwendung der Dokumente
Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Verwendung gegenüber Banken, Investoren, Behörden, Fördermittelgebern und sonstigen Dritten.
15.6 Externe Dienste
Für Ausfälle, die ausschließlich im Verantwortungsbereich externer Dienstleister liegen, haftet der Anbieter nicht, soweit kein eigenes Verschulden vorliegt.
15.7 Datenverlust
Die Haftung für vermeidbare Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, wenn der Kunde keine angemessenen Sicherungskopien erstellt hat, soweit gesetzlich zulässig.
15.8 Plattformverfügbarkeit
Für vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder externen Störungen haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen.
15.9 Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
16. Widerrufsrecht
16.1 Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
16.2 Digitale Inhalte
Die Leistungen bestehen überwiegend aus digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
16.3 Sofortiger Leistungsbeginn
Vor Abschluss der Bestellung wird der Verbraucher um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten, dass mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
16.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
16.5 Beginn der Vertragserfüllung
Die Vertragserfüllung beginnt regelmäßig mit Freischaltung des Leistungspakets oder Bereitstellung der Downloadfunktion.
16.6 Mängelrechte
Gesetzliche Mängel- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
16.7 Kulanz
Freiwillige Kulanzentscheidungen begründen keinen Anspruch für zukünftige Fälle.
16.8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular werden vor Vertragsschluss bereitgestellt und sind über die Website abrufbar.
16.9 Unternehmer
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
17. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
17.1 Einmaliger Vertrag
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um einmalige Verträge. Ein Abonnement oder eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
17.2 Vertragsbeginn
Der Vertrag beginnt mit dem wirksamen Vertragsschluss.
17.3 Vertragsende
Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der geschuldeten Leistung. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
17.4 Aktualisierungen
Kostenpflichtige Aktualisierungen oder Zusatzleistungen können einen neuen eigenständigen Vertrag begründen.
17.5 Kündigung
Bei einmaligen Verträgen besteht kein ordentliches Kündigungsrecht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17.6 Sperrung
Bei erheblichen oder wiederholten AGB-Verstößen kann der Anbieter den Zugang verhältnismäßig einschränken oder sperren.
17.7 Folgen der Beendigung
Bereits rechtmäßig heruntergeladene Dokumente dürfen im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte weiter verwendet werden.
17.8 Aufbewahrungspflichten
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.
17.9 Geschäftsmodell
Das Leistungsangebot darf für die Zukunft angepasst werden. Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.
17.10 Fortgeltung
Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus gelten, bleiben wirksam.
18. Datenschutz und Vertraulichkeit
18.1 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere DSGVO und BDSG, verarbeitet.
18.2 Datenschutzerklärung
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil der AGB.
18.3 Vertragsbezogene Verarbeitung
Daten dürfen verarbeitet werden, soweit dies für Vertragserfüllung, Zahlungsabwicklung, Dokumentenerstellung, Kommunikation, Fehleranalyse, Missbrauchsverhinderung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.
18.4 Externe Dienstleister
Der Anbieter kann Dienstleister für Hosting, Zahlungsabwicklung, KI, E-Mail-Kommunikation und technische Infrastruktur einsetzen.
18.5 Vertraulichkeit
Übermittelte Unternehmensinformationen werden vertraulich behandelt und nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich erlaubt ist.
18.6 Geschäftsgeheimnisse
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen.
18.7 Keine Veröffentlichung
Businesspläne und Unternehmensdaten werden ohne Einwilligung nicht veröffentlicht oder zu Werbezwecken genutzt.
18.8 Sicherheitsmaßnahmen
Ein absoluter Schutz gegen sämtliche Risiken kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.
18.9 Aufbewahrung
Daten werden im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert.
18.10 Fortgeltung
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt auch nach Vertragsende fort.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
19.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
19.3 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Zwingende gesetzliche Informations- oder Teilnahmepflichten bleiben hiervon unberührt.
19.4 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter darf diese AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse anpassen. Für bereits geschlossene Verträge gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss wirksamen Bedingungen.
19.5 Textform
Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
19.6 Abtretung
Ansprüche dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters abgetreten werden, soweit gesetzlich zulässig. Eine Übertragung auf Rechtsnachfolger ist zulässig, sofern schutzwürdige Kundeninteressen nicht beeinträchtigt werden.
19.7 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
19.8 Rangfolge
Zwingende gesetzliche Vorschriften und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
19.9 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.
19.10 Inkrafttreten
Diese AGB gelten ab ihrer Veröffentlichung auf dein-business-plan.de für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge.
